Steuerkanzlei Eva Griesel

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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.02.2024

Sparmenüs: Entgeltaufteilung nach der „Food-and-Paper“-Methode

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. Food-and-Paper-Methode, d. h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch “einfache Rechenleistung”, quasi “auf Knopfdruck” erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise ist dann nicht geboten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.02.2024

Behandelnder Arzt kann im Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Anders als Verbotsgesetze für den Bereich der Pflege in Heimen, deren Schutzbereich auch den Testierenden erfasst, richtet sich § 32 BO-Ä in erster Linie an den behandelnden Arzt als Mitglied der Ärztekammer.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.02.2024

Öffnungen in Brandwänden unzulässig - Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde zum Verschließen rechtmäßig

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.02.2024

Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften - Remanenzkosten des Alt-Arbeitgebers als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistung

Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber und keine durchlaufenden Posten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.02.2024

Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - Abzugsbeschränkung verfassungsgemäß

Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.