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Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu
Die Versagung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.
mehrAbkehrwille eines Arbeitnehmers begründet keine Kündigung durch den Arbeitgeber
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.
mehrTrennungsunterhalt: Anspruch auch ohne früheres Zusammenleben
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch, dass es zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten Rechten gibt es nicht.
mehrKosten für Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs als außergewöhnliche Belastungen?
Die steuerliche Anerkennung von Krankheitskosten ist nur dann möglich, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit vertretbar sind und auch nach diesen Grundsätzen vorgenommen werden, also medizinisch notwendig sind.
mehrUmsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nicht öffentlicher Einrichtungen - Kein Vorsteuerabzug
Wenn ein privater Verein Seminare und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung durchführt, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Hierfür angefallene Umsatzsteuer darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.