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Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos
Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.
mehrHaushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pflege- und Betreuungsleistungen nur mit Rechnung und Überweisung
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen gem. § 35a EStG gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2025 nur mit Rechnung und Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers.
mehrRückzahlung der Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung?
Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.
mehrGeld statt Gutschein bei annulliertem Flug
Annulliert die Fluggesellschaft einen Flug, kann der Passagier auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins beglichen hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Passagier vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hatte.
mehrVorläufige Rückerstattung des gezahlten EU-Energiekrisenbeitrags: Sog. Übergewinnsteuer verfassungswidrig?
An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ernstliche Zweifel.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.