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Mietvertrag: In AGB geregelte starre Grundreinigungsklausel bei Auszug ist unwirksam
Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist unwirksam.
mehrKletterturm zu spät errichtet: Betreibergesellschaft zu Schadensersatz verpflichtet
Eine Betreibergesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie für die Verzögerung des Bauvorhabens, einen Kletterturm zu errichten, wegen der fehlenden Baugenehmigung einzustehen hat.
mehrMeldepflicht der Banken über Fremdwährungsgeschäfte und Konten bei ausländischen Banken - Steuerbescheide können nachträglich geändert werden
Das Meldesystem für die in Deutschland ansässigen oder mit einer Niederlassung vertretenen Banken wies bisher die Besonderheit auf, dass nur Erträge in Euro an den Fiskus zu melden waren. Das hat sich jetzt geändert. Spätestens im nächsten Jahr müssen die Kreditinstitute für ihre in Deutschland ansässigen Kunden alle Erträge aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlösen von Aktien und anderen Wertpapieren an die Finanzverwaltung melden.
mehrUnrentabilität des Gebäudes nicht hinreichend belegt - Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Einen Grundsteuererlass sieht das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.
mehrAuch bei Pauschalreisen bei Flugverspätung Anspruch auf Ausgleichszahlung - Verjährungsfrist drei Jahre
Wenn ein Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Verjährungsfrist von drei Jahren gilt auch bei Pauschalreisen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.