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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises bei Kenntnis der Sachlage

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeug ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin (Az. 13 U 53/18).

Ein Kunde hatte im Juli 2016 bei einem Automobilhändler einen im März 2013 zugelassenen VW Passat zum Preis von 15.500 Euro erworben. In der verbindlichen Bestellung des Fahrzeugs war er darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei und durch eine Software die Abgaswerte im Prüfstandslauf optimiert worden seien.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Volkswagen AG die Erstattung des Kaufpreises als Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er sei getäuscht worden, indem er nicht auf den Umstand hingewiesen worden sei, dass die Stickoxidwerte, die u. a. die Grundlage für die allgemeine Betriebserlaubnis gewesen seien, mithilfe einer Abschalteinrichtung erzielt worden seien. Hätte er dies gewusst, so hätte er das Fahrzeug nicht gekauft.

Das Gericht vertrat die Auffassung, der Kläger könne die Erstattung des Kaufpreises nicht verlangen. Ein etwaiges unerlaubtes Handeln der VW AG könne sich nicht auf die Kaufentscheidung des Klägers ausgewirkt haben. Spätestens im Herbst 2015 sei die Problematik des Abgasskandals in der Öffentlichkeit bekannt gewesen. Zudem sei der Kläger in der verbindlichen Bestellung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen sei und dabei die Abgaswerte im Prüfstandslauf optimiert worden seien. Der Käufer hätte sich über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung geirrt haben müssen. Dies habe er nicht beweisen können.

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