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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.06.2021

Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, wenn ein Elternteil in Deutschland und der andere Elternteil im EU-Ausland lebt, welcher dort aber keinen Kindergeldanspruch besitzt (Az. III R 71/18).

Die Klägerin A war eine in Deutschland lebende polnische Staatsangehörige und hatte eine Tochter J. Vom Vater, der ebenfalls die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und in Polen wohnt, ist A geschieden. J besuchte in Polen eine allgemeinbildende Schule, an der sie später die Abiturprüfung ablegte. Die zuständige Familienkasse gewährte A bis zum Beginn des Schulbesuchs von J in Polen Kindergeld. Im Anschluss daran und nach Klärung der Zuständigkeit mit den polnischen Behörden bewilligte die Familienkasse jedoch teilweise kein Kindergeld mehr.

Der Einspruch der A gegen diese Entscheidung blieb erfolglos, während ihre Klage vor dem Finanzgericht Erfolg hatte. Der Bundesfinanzhof folgte dem Finanzgericht teilweise. A habe einen Wohnsitz im Inland gehabt und unterliege dem Anwendungsbereich des Kindergeldes. J sei als leibliches Kind berücksichtigungsfähig und habe zunächst einen Wohnsitz im Inland und anschließend in einem Mitgliedstaat der EU (Polen) gehabt. Für J, die noch in der Ausbildung war, habe auch als Volljährige noch Kindergeld gezahlt werden können. Zudem seien bei der Anwendung der Regelungen über das deutsche Kindergeld die Regeln des europäischen Sozialrechts zu beachten, weil der Geltungsbereich der einschlägigen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO (EG) 883/2004 – eröffnet sei.

Die VO bestimme als Grundsatz, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen. A unterliege demnach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Deutschland, da sie im Streitzeitraum weder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt noch Leistungen wegen Arbeitslosigkeit erhalten habe. Der Vater unterlag aufgrund seines Wohnsitzes den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Polen, da er im Streitzeitraum ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nachging. Allerdings gelte für den Bereich der Familienleistungen eine Sonderregelung. Danach habe eine Person auch für Familienangehörige, welche in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Nach der einschlägigen Durchführungsverordnung sei zudem eine Familienbetrachtung vorzunehmen. Demnach sei insbesondere bezüglich des Rechts einer Person auf einen Leistungsanspruch die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Diese Bestimmung sei dahingehend auszulegen, dass sie sowohl in dem Fall Anwendung findet, dass die Leistung gemäß den als vorrangig bestimmten Rechtsvorschriften gewährt werde, als auch in dem Fall, dass sie nach den Rechtsvorschriften eines nachrangig zuständigen Mitgliedstaats in Form eines Unterschiedsbetrags ausbezahlt werde. Es sei daher nicht nur zu fingieren, dass A in Polen wohne, sondern auch, dass sie ebenso wie der Vater den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Polen unterliege.

Nach der VO sei die Anwendung des deutschen Kindergeldanspruchs oder der ausländischen Familienleistung aufzulösen, wenn deren persönlicher und sachlicher Geltungsbereich eröffnet sei. Diese Prioritätsregelung sei gegenüber dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich vorrangig. Was den Familienleistungsanspruch des Vaters in Polen anbelange, sei es grundsätzlich nicht Aufgabe des deutschen Gerichts, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach ausländischem Recht zu beurteilen, wenn hierüber bereits eine Bescheinigung einer Behörde im EU-Ausland vorliege. Eine solche Bescheinigung fehlt bisher. Was einen Familienleistungsanspruch der A in Polen anbelange, habe das Finanzgericht im zweiten Rechtszug festzustellen, ob ein solcher besteht.

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