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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.06.2021

Mietwohnung unbewohnbar - Ohne Absprache keine Miete für Ersatzwohnung

Wenn eine gemietete Wohnung unbewohnbar wird, kann die Miete vollständig gemindert werden. Unter Umständen müssen Mieter auch für eine Ersatzwohnung nichts zahlen. Entscheidend dafür ist, ob es Absprachen über eine Zahlung für die Ersatzwohnung gibt. Das entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 336/20).

Die Wohnung der Mieter war durch einen Wasserschaden unbewohnbar geworden. Für die Dauer der anschließenden Sanierungsarbeiten stellte der Vermieter eine Ersatzwohnung im gleichen Haus zur Verfügung. Diese war aber rund 40 Quadratmeter kleiner. Eine Absprache über eine Nutzungsentschädigung gab es nicht. Weil die Mieter für die Ersatzwohnung nichts zahlten, kündigte der Vermieter wegen Zahlungsverzugs und verlangte die Räumung der Hauptwohnung bzw. eine Nutzungsentschädigung für das Ausweichquartier.

Das Gericht gab jedoch den Mietern Recht. Die Hauptwohnung sei wegen der Mängel unbewohnbar gewesen. Daher sei die Miete auch vollständig gemindert und die auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung unwirksam. Dass eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wurde, ändere daran nichts. Denn zum einem habe es keine Absprache über eine entsprechende Nutzungsentschädigung gegeben. Zum anderen seien die Hauptwohnung und die Ersatzwohnung wegen der unterschiedlichen Größe nicht vergleichbar gewesen.

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