Steuerkanzlei Eva Griesel

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Mittwoch, 16.06.2021

Alter Gebrauchtwagen: Kein Rücktritt vom Kauf wegen abgenutztem Verschleißteil

Bei einem alten Gebrauchtwagen müssen Käufer mit bereits abgenutzten Verschleißteilen rechnen. Sie werden nicht als Sachmangel gewertet und ermöglichen keinen Rücktritt vom Kauf. Das entschied das Amtsgericht Limburg (Az. 4 C 3 193/20).

Ein Mann kaufte 2019 einen gebrauchten Daewoo mit Erstzulassung von 2005 und einem Tachostand von rund 58.000 Kilometern. Das Auto kostete 1.500 Euro. Nach rund dreieinhalb Monaten wurde festgestellt, dass eine Zylinderkopfdichtung defekt war. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kauf und klagte auf Erstattung des Kaufpreises.

Das Gericht wies die Klage ab. Ein Sachmangel liege dann vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit abweiche. Im Defekt der Zylinderkopfdichtung könne eine Abweichung vorliegen, denn man erwarte ein fahrtüchtiges Kfz. Bei einem Auto, dass 2005 zugelassen und 2019 gekauft wurde, müsse jedoch mit den üblichen Alterungsprozessen gerechnet werden. Dazu zählte das Gericht nicht nur Verschleißteile wie Bremsen und Reifen, sondern auch Dichtungen. Jemand, der ein sehr altes Auto kaufe, müsse damit rechnen, dass verschiedene wichtige Teile aufgrund des üblichen Alterungsprozesses ausfallen bzw. Defekte auch nach einer relativ kurzen Gebrauchszeit, hier dreieinhalb Monate, auftreten. Ein Rücktritt vom Vertrag sei daher nicht rechtmäßig.

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